Steuerreform 2021: Unterschiede bei den Wahlprogrammen der Parteien!

Im September stehen die Bundestagswahlen an und der Wahlkampf der etablierten Parteien nimmt allmählich Fahrt auf. Zu den wiederkehrenden Wahlversprechen in den einzelnen Parteiprogrammen finden sich auch unterschiedliche Pläne für eine Steuerreform, welche zum einen Entlastungen gewisser Einkommensgrenzen bringen soll und zum anderen mögliche Erhöhungen nach sich ziehen könnte. Analysiert man die Vorhaben der Parteien, so versprechen die Unionsfraktion, die SPD, Grüne, die Liberalen und die Linkspartei nahezu einheitlich, dass niedrige und mittlere Einkommensgruppen von einer Reform der Einkommenssteuer profitieren würden, doch die entsprechenden Zahlen innerhalb der Parteienabsichten variieren stark.

Keine finanziellen Mehrbelastungen für Geringverdiener/- innen

Als letzte Partei legt Anfang Juni die Union unter Kanzlerkandidat Armin Laschet ihr Wahlprogramm vor. Darin enthalten geplante Steuererleichterungen, die besonders unteren und mittleren Einkommensgruppen entgegenkommen sollen. Die prompte Kritik aus den Reihen der anderen Parteien, vor allem seitens der Grünen mit der Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die das Unionsvorhaben als mutlose und unsoziale Steuerpolitik bezeichnete, zeigt deutlich, der Wahlkampf hat begonnen. In einem Punkt zeigen sich alle Parteien in der öffentlichen Außenwirkung jedoch einig: Steuererhöhungen für Geringverdiener sollen ausgeschlossen werden. Vergleicht man zunächst sie Sparte der Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von etwa 50.000 Euro (brutto), so stellen sich die geplanten Steuerentlastungen in den Wahlprogrammen der Parteien wie folgt dar:

• CDU: minus 617 Euro (Single Haushalt)
• SPD: minus 120 Euro (Single-Durchschnittsverdiener)
• Grüne: minus 98 Euro
• FDP: minus 2484 Euro, Linke: minus 1052 Euro

Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Handelsblattes fallen die geplanten Entlastungen der Parteien für Ehepaare mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von rund 80.000 Euro ähnlich aus. Erstaunliche Zahlen, berücksichtigt man allein die enormen Belastungen des Staates durch die anhaltende Corona-Pandemie. Die Kehrseite des politischen Willens Geringverdiener/- innen steuerlich zu entlasten würde wiederum bedeuten, dass die Belastungen für Besserverdiener/- innen entsprechend steigen und sich in diesem Zusammenhang die Politikgruppierungen in die traditionellen linken und rechten Lager aufteilen würden. Während SPD und Grüne nur geringe Entlastungen proklamieren, müssen Top-Verdiener/- innen künftig mit mehr Steuerlast rechnen. Der amtierende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Steuerpflichtigen mit Jahreskommen von mehr als 150.000 Euro künftig Zusatzabgaben von 1940 Euro berechnen. Die Grünen setzen in diesem Segment 998 Euro an und die Linkspartei sogar 7724 Euro.

Experten sehen Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen als richtigen Schritt an

Wie beurteilen Union und FDP die möglichen Mehrbelastungen von Spitzenverdienern/- innen? Den Zahlen nach offensichtlich völlig gegenteilig zur politischen Konkurrenz, da beide Parteien auch den höheren Einkommensgruppen Entlastungen zusagen. Die CDU plant hier mit 716 Euro und die FDP mit sagenhaften 6129 Euro. Ganz gleich, wie die Parteiprogramme zur Bundestagswahl auch aussehen, nach den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würden die steuerlichen Entlastungen der unteren und mittleren Einkommensstufen mit weiteren 20 bis 30 Milliarden im Staatshaushalt zu buche schlagen, die wiederum in anderer Weise finanziert werden müssten. Trotzdem halten auch die Finanzexperten diesen Weg für einen richtigen und wichtigen Schritt, da nur so die wirtschaftliche Gesamtsituation gestärkt werden könne. Dr. Tobias Hentze, Finanz- und Steuerexperte am IW in Köln, befürwortete eine derartige Planung, um nach den Lockdown-Maßnahmen durch die Corona-Krise die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik wieder neu zu befeuern. Von dem zu erwartenden Aufschwung würde wiederum auch der Staat und damit der Fiskus profitieren. Zudem würde ein erhöhtes Konsumverhalten einen nicht unerheblichen Anteil der Steuerentlastungen wieder in die Staatskasse zurückfließen lassen.

Quelle: kreiszeitung.de