Neuer Höchststand bei den öffentlichen Schulden!
Im Jahr 2021 sind die Schulden beim Bund und in den Ländern auf ein neues Rekordhoch angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war der nicht-öffentliche Bereich der Haushalte einschließlich der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Extrahaushalte sowie der Sozialversicherung bis zum Ende des Jahres 2021 mit insgesamt 2.319,8 Milliarden Euro belastet, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.906 Euro entspricht.
Corona-Pandemie und die Folgen
Als Hauptfaktor der hohen Neuverschuldung führt die statistische Auswertung die weiterhin erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Corona-Epidemie an. Beim Bund und den Ländern schlug die öffentliche Verschuldung mit einer Steigerung von 6,8 Prozent insgesamt um 146,9 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zu Buche. Allein im letzten Quartal des Jahres 2021 nahm die Verschuldung gegenüber dem 3. Quartal nochmals um 35,7 Milliarden Euro, dieses entsprach 1,6 Prozent, zu. Für den Bund bedeutete der Schuldenanstieg im öffentlichen Gesamthaushalt ein Plus von 10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Eine Zunahme von 145 Milliarden Euro auf ein Gesamtdefizit von 1.548,5 Milliarden Euro.
Schuldensituation in den Ländern 2021
Zum Ende des Jahres 2021 betrugen die Schulden der Länder 638,1 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dieses einen leichten Anstieg um 0,3 Prozent (2,1 Milliarden Euro). Im letzten Jahresquartal konnte gegenüber dem Vorquartal sogar ein Schuldenrückgang um 7,1 Milliarden Euro verzeichnet werden, was einer Quote von 1,1 Prozent entsprach. Die Länder, in denen der Schuldenzuwachs gegenüber dem Jahr 2020 prozentual am höchsten ausfiel, waren:
- Sachsen (24,4 Prozent)
- Bayern (11,5 Prozent)
- Thüringen (4,5 Prozent)
In den drei Bundesländern sorgten die besonders hohen Bedarfsausgaben für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für die erheblichen Mehrschulden. In Sachsen wurden zudem finanzielle Umschichtungen durchgeführt und Schuldenaufnahmen für den strukturell aufgelegten „Corona-Bewältigungsfonds“ bewilligt.
Trotz der Gesamtsituation gab es Ausnahmen. So verzeichnete das Bundesland Bremen einen Schuldenrückgang von 7,9 Prozent, der gegenüber dem Vorjahr vor allem auf einer geringeren Kreditaufnahme zur Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivatgeschäfte resultierte. In Rheinland-Pfalz führten höhere Steuereinnahmen zu einem Rückgang der Verschuldung um 7,6 Prozent und in Hessen konnte die Schuldenlast um 4 Prozent gesenkt werden.
Schulden der Gemeinden in der Gesamtheit leicht rückläufig
In den Gemeindeverbänden und Gemeinden zeigte sich die Verschuldung in der bundesrepublikanischen Gesamtstruktur gegenüber dem Jahr 2020 leicht rückläufig. Diese sank zum Jahresende 2021 um 0,2 Prozentpunkte um 217 Millionen auf 133,1 Milliarden Euro ab. Während Landesgemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg ein Plus von 9,9 Prozent sowie Schleswig-Holstein einen Schuldenzuwachs von 6,9 Prozent verzeichnen mussten, so ergaben sich im Saarland mit 9,5 Prozent oder in Brandenburg mit 7,5 Prozent die höchsten Rückgänge.
Der nicht unerhebliche Schuldenabbau im Saarland ist durch den in Kraft getretenen „Saarlandpakt“ begründet, mit dem die insgesamt 590,6 Millionen Euro an kommunalen Kassenkrediten vom Land gedeckelt und übernommen wurden. Im 4. Quartal 2021 wies die Sozialversicherung einen Schuldenstand von 41 Millionen Euro auf. Auch hier ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Für das Jahr 2022 erwarten Experten aufgrund der anhaltenden Corona-Lage, des Ukraine-Russland Konfliktes, den erheblichen Preissteigerungen und den möglichen finanztechnischen Maßnahmen der Zentralbanken mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Neuverschuldung.
