Bundestagswahl 2021 : Vorhaben der etablierten Parteien zu Rente & GKV

Am 26. September 2021 wird der neue Bundestag gewählt und wenn auch noch im Zeichen der Corona-Krise, so läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Die Umfragen lassen ein knappes Ergebnis mit vielen möglichen Konstellationen zur Regierungsbildung erwarten. Neben der Corona-Krise sehen viele Bundesbürger/- innen die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz als wichtigen Aspekt an, doch auch die grundsätzlichen Problemlösungen im Bereich der Wirtschaft, der Rente und der Krankenversicherung sind wesentliche Themen, die eine Wahlentscheidung beeinflussen können. In den Fokus wollen wir deshalb an dieser Stelle eine kurze Übersicht analysieren, wie die etablierten Parteien zu den volkswirtschaftlich bedeutenden Kriterien der Altersversorgung und der Krankenversicherung stehen und welche Vorhaben sie dabei in ihrem Wahlprogramm erörtert haben.

Krankenversicherung

Bei der Krankenversicherung geht es in erster Linie um die seit längerer Zeit diskutierte Novellierung des Sozialversicherungssystems. Ziel vieler politischer Bestrebungen ist dabei die sogenannte Bürgerversicherung, die alle Beitragszahlungen in einem einheitlichen Krankenversicherungssystem zusammenfassen soll. Hierbei soll sich im Umkehrschluss für alle Bürgerinnen und Bürger der gleiche Leistungsanspruch ergeben. Kritiker und viele Gesundheitsexperten kritisieren in diesem Zusammenhang den Wegfall des bisherigen dualen Gesundheitssystems, dass sich in vielen Teilen bewährt hat. Gerade die private Krankenversicherung sei diesbezüglich eine treibende Kraft, welche eine hochwertige medizinische Versorgung garantiere und viele Innovationen auf dem Gesundheitssektor erst möglich machte, sodass letztendlich alle Menschen in der Bundesrepublik hiervor profitieren konnten. Was haben sich die Parteien zum Thema Kranken- und Bürgerversicherung im Bundestagswahlkampf auf die Fahne geschrieben?

CDU/CSU befürworten duales Kassensystem

Im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien findet sich zur Bürgerversicherung keine Zeile. Die Union lehnt die einheitliche Versicherung für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung strikt ab und will das duale Gesundheitssystem beibehalten. Zur Vorstellung des Wahlprogramms hatten CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder bereits Ende Juni dieses Jahres eine enorme finanzielle Unterstützung für die gesetzliche Krankenversicherung angekündigt. Demnach sollen rund 40 Milliarden Euro vor allem in die Förderung der Digitaltechnik und der digitalen Infrastruktur fließen. Unter dem Kernbegriff „Interesse der Patientensicherheit“ will die Union im Bereich der stationären Versorgung komplexe Behandlungen stärker bündeln und zusätzlich im eigentlich den Ländern vorbehaltenen Segment der Krankenhausplanung Reformen anstreben. Im Bereich der Pflege soll der Vorsorgefonds bis zum Jahr 2050 verlängert werden und die „betriebliche Pflegezusatzversicherung“ die Finanzierung stärken. Eine bislang gängige, alle drei Jahre stattfindende Überprüfung des Pflegegeldes soll entfallen und die Pflege sich selbstverwaltend im Gesundheitswesen integrieren.

SPD und Grüne auf dem Weg zur Bürgerversicherung

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und amtierender Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung wagen und hierfür eine gesetzliche Pflegeversicherung schaffen, in die jede/r Bürger/-in einzahlt. Diese Pflege-Vollversicherung diene perspektivisch einer Realisierung der Bürgerversicherung. Auf dem Weg zur Reformierung des Krankenversicherungssystems plädiert Scholz zudem für mehr Solidarität und will in einem ersten Schritt Beamtinnen und Beamten des Bundes ein Wahlrecht zum privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungsschutz einräumen. Für die Grünen und ihre Kandidatin Annalena Baerbock soll die Gesundheitsversorgung nicht von der jeweiligen finanziellen Situation der Bürgerinnen und Bürger abhängen und sie bekräftigen deutlich ihre Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung. Der Weg dorthin soll in drei wesentlichen Schritten erfolgen, errichtet auf Transparenz, Wahlfreiheit und Verbraucherschutz.

FDP und Linkspartei

Die Liberalen unter der Führung von Christian Linder lehnten eine Bürgerversicherung strikt ab und sprechen sich stattdessen für die freie Wahl der Krankenversicherung aus. Hierzu sollen Reformen erfolgen, in denen unter anderem das Kostenerstattungsprinzip aus dem Privatversicherungssektor in den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen wird. Die Linkspartei sieht hingegen keine Alternative zu einer solidarischen Gesundheitsvollversicherung. Einkommensabhängige Beiträge, der Wegfall von Zuzahlungen, Eigenanteilen sowie der Beitragsbemessungsgrenze sollen eine oft zitierte „Zweiklassen-Medizin“ für die Zukunft ausschließen.

Rente und Altersvorsorge

Union mit wenig Neuerungen

Im Bereich der Rente und Altersvorsorge setzt die Union auf Beständigkeit und wenig Neuerungen. Grundlegend führt das Wahlprogramm einen aktuellen Entscheid des Bundesfinanzhofs an, der zügig umgesetzt werden soll, um eine Renten-Doppelbesteuerung zukünftig auszuschließen. Für einen verbesserten Altersschutz der Selbstständigen soll die geplante Altersvorsorgepflicht greifen. Nicht abgesicherte Selbstständige sollen dann zwischen geschützten Vorsorgearten und der gesetzlichen Renten auswählen können. Im Segment der privaten Altersvorsorge will die Union neue Zeichen setzen und attraktive neue Standardprodukte mit entsprechenden Förderungsmöglichkeiten gestalten. Die betriebliche Altersversorgung soll als wichtiger Baustein des Rentensystems gestärkt werden, wobei eine detaillierte Entwicklungsstrategie dem Wahlprogramm der CDU/CSU für diesen Bereich nicht zu entnehmen ist. Die Regelaltersgrenze zur Rente mit 67 Jahren soll nach Unionswillen bestehen bleiben.

SPD will die Erwerbstätigenversicherung umsetzen

Eine stabile Alterseinkunft will die SPD mit einer Erwerbstätigenversicherung erreichen. Mit der Zielsetzung, die Altersarmut zu verhindern, verweist die Partei auf die gegen den Widerstand der Union durchgesetzte Grundrente und strebt nun eine Erweiterung des Systems an, das von allen Gesellschaftsgruppen getragen wird. Ein stetiges Rentenniveau von mindestens 48 Prozent hat hierbei Priorität. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnen die Sozialdemokraten ab. In das neu zu entwickelnde solidarische Rentensystem sollen aber alle Berufsgruppen integriert werden, also auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politiker/- innen.

Grüne, Linkspartei und FDP

Die Grünen wollen mehr Stabilität im Rentensystem durch die schrittweise Realisierung einer Bürgerversicherung erreichen. Selbstständige ohne Absicherung sollen hierbei zunächst in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Die gescheiterte Sicherung der „Riester-Rente“ wird nach Planungen der Partei durch einen unter öffentlicher Verwaltung stehenden „Bürgerfonds“ ersetzt. Langfristig steht eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Eine Anhebung der Altersgrenze schließen die Grünen ebenfalls aus und wollen Möglichkeiten schaffen, bereits zu einem früheren Zeitpunkt in eine „Teilrente“ zu gehen. Der Ausbau der Grundrente zu einer Garantierente ist ein weiterer Ansatz der Partei, über den es allerdings noch keine konkreten Aussagen gibt.

Die Linkspartei will eine Grundrente von 1200 Euro für alle. Einhergehend mit der Streichung der Altersgrenze und der Absenkung des Rentenalters auf 65 Jahre will die Linke eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, die das Rentenniveau auf 53 Prozent steigert. Die FDP hält sich bei einer Bürgerversicherung bedeckt und strebt eine Altersrente an, die kapitalgeführt ausgerichtet sein soll. 2 Prozent der Beitrage von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitgebern/- innen sollen hierfür einbezahlt werden. Diese Finanzmittel dienen dann als private oder in Fonds verwaltete Anlagen. Als Grundsicherung dient nach dem willen der Liberalen eine Basisrente, die durch einen Freibetrag gewährleistet wird. Eine Anhebung der Altersgrenze lehnt die FDP ab und befürwortet stattdessen Möglichkeiten bereits ab 60 Jahren in Rente gehen zu können.

Quellen: Die Welt, Handelsblatt, Ärzte-Zeitung, Grüne im Bundestag, Programme CDU/CSU, SPD, FDP und Linkspartei